Familienverband befragte Parteien zu Familien-Themen

Einblicke hinsichtlich der Frage, wie sich die verschiedenen bei der Nationalratswahl antretenden Parteien zu bestimmten Familien-relevanten Themen positionieren, gibt der Katholische Familienverband (KFÖ). Dessen Zeitung "ehe und familien" hat allen Spitzenkandidaten zehn Fragen gestellt - und ermöglicht den Vergleich der Antworten. Durchaus gehe es am 29. September auch darum, "die Weichen für die Familienpolitik in den kommenden Jahren zu stellen", erinnert KFÖ-Präsident Peter Mender in einer Aussendung vom Dienstag. Es sei daher wichtig, sich zu informieren und auch vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Die zehn Fragen befassen sich mit Themen wie dem Projekt "Gesund aus der Krise", einem Handyverbot an Volksschulen, dem arbeitsfreien Sonntag, einer längeren Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension, einer Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen, der Finanzierung der Familienleistungen und nach ihren zwei wichtigsten familienpolitischen Vorhaben. Gekürzte Antworten der derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien auf sechs Fragen wurden in "ehe und familien" veröffentlicht, die ungekürzten Positionen, vier weitere Fragen und die Antworten der anderen wahlwerbenden Parteien sind auf www.familie.at/nationalratswahl2024 nachzulesen.

Einigkeit herrscht beim Thema psychische Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Hier sehen alle befragten Parteien Handlungsbedarf - sei es durch die Übernahme des Projektes "Gesund aus der Krise" in die Regelfinanzierung (Grüne, SPÖ, FPÖ) oder die Evaluierung des Projektes und mehr Fokus auf diesen Bereich (ÖVP und NEOS). Hier dürfte also - egal in welcher Koalitionsform - ein deutlicher Ausbau der Unterstützungen zu erwarten sein, so die Einschätzung des Familienverbands. Handlungsbedarf sehen alle Parteien beim Thema Handynutzung in den Volksschulen; auch wenn sich nicht alle auf ein vom KFÖ gefordertes Verbot aussprechen wollen.

Weniger Einigkeit gibt es, wenn es um die Finanzierung der Familienleistungen geht. Für ÖVP und NEOS müssen die Familienleistungen nicht zwingend aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert werden, auch eine Finanzierung aus dem Budget wäre für sie eine Möglichkeit. Dies lehnen SPÖ und Grüne ab. Priorität hat für sie eine ausreichende und gesicherte Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds); wenn diese gewährleistet ist, könne über eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zum FLAF diskutiert werden.

Ebenfalls uneins sind die Parteien, wenn es um die Familienleistungen selbst geht: ÖVP und FPÖ plädieren für die Beibehaltung der aktuellen Familienleistungen in Form von Familienbeihilfe, Familienbonus Plus und Absetzbeträgen. SPÖ und Grüne treten für eine Abschaffung des Familienbonus Plus ein und wollen ihn gemeinsam mit der Familienbeihilfe als Kindergrundsicherung für alle Kinder ausbezahlen. Die NEOS plädieren für ein liberales Bürgergeld als Kindergrundsicherung, in dem Geld- und Sachleistungen zusammengefasst werden.

Uneinigkeit herrscht bei den Parteien auch in puncto Pension: Während sich SPÖ und FPÖ positiv zu einer Verbesserung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension äußern, wird diese von den Grünen abgelehnt. Sie befürchten noch mehr Ausgrenzung durch eine solche Maßnahme. Die ÖVP verweist, ebenso wie die NEOS, auf das automatische Pensionssplitting hin; eine Maßnahme, die zwar im aktuellen Regierungsprogramm vorgesehen war, aber nicht umgesetzt wurde.

KFÖ-Präsident Mender versprach "lautstarkes Eintreten" seiner Organisation für Anliegen der Familien auch nach der Wahl. Erst kürzlich hatte der KFÖ sein Forderungsprogramm "Familienpolitik konkret" mit 77 Vorschlägen für eine "nachhaltige und zukunftsorientierte Familienpolitik" präsentiert. Man wolle damit "Ideengeber für die Regierungsverhandlungen und die neue Regierung sein", hieß es. (Info: www.familie.at/nationalratswahl2024)

Quelle: kathpress